Nicht nur, dass ich den Empfang eines nicht abonnierten Newsletter als extrem störend empfinde, es ist rein rechtlich betrachtet auch ein nicht erlaubter Eingriff in meine Privat-Sphäre. Und vor einiger Zeit habe ich beschlossen, das nicht mehr stillschweigend hinzunehmen, sondern meinem Recht Nachdruck zu verleihen. Das ist überraschend einfach und sogar erfolgreich. Deshalb möchte ich hier meine Vorgehensweise darstellen, um andere zu motivieren genau dasselbe zu tun. Denn nur so können wir - wenn überhaupt - dieser Unart von Firmen irgendwann Einhalt gebieten.

Die unten dargestellten Templates und Daten habe ich von folgenden Quellen:

• Frag einen Anwalt
• IT-Recht Kanzlei
• Shopbetreiber

Meine Vorgehensweise

Wenn ich einen Newsletter per Email erhalte, den ich nicht abonniert habe, dann exportiere ich diese Email in eine Datei als "Beweisstück". Dann suche ich mir im Impressum des Absenders den genauen Firmennamen, die Anschrift und weitere wichtige Daten heraus und vervollständige damit die unten angehängte Unterlassungserklärung, die ich dann als PDF abspeichere.

Dann schreibe ich eine Email mit folgendem Inhalt und hänge die gespeicherte Newsletter-Email sowie die Unterlassungserklärung als PDF an diese Email an:

# Abmahnung wegen unverlangt zugesandtem Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von Ihnen Werbung an meine E-Mailadresse entsprechend dem in der Anlage beigefügten Dokument erhalten.

Ich habe diese Informationen nicht angefordert, es handelt sich um eine kommerzielle Kontaktaufnahme ohne meine Zustimmung. Dies ist nach deutschem Recht per E-Mail nicht zulässig. Außerdem haben Sie meine Daten im Wege der EDV gespeichert und verarbeitet, ohne die dazu nach dem BDSG notwendige Zustimmung meinerseits zu haben.

Ich fordere Sie daher auf,

1. mir mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bei Ihnen gespeichert sind und woher Sie diese bezogen haben,

2. mir die Löschung dieser personenbezogenen Daten zu bestätigen,

3. mir in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (siehe Anlage), die geeignet ist, eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, zuzusichern, dass Sie in Zukunft an keine meiner eMail-Adressen unverlangte kommerzielle eMails senden werden,

4. die mir entstandenen Kosten in Höhe einer Auslagenpauschale (Zeitaufwand, Onlinekosten etc.) von EUR 80,- auf mein Konto _____________________________ bei __________________________________ zu erstatten.

Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch ist § 823 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 1004 BGB analog) sowie 823 Abs. 1 BGB. Der Erstattungsanspruch (Punkt 4) hat seine Rechtsgrundlage in einem Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, da er die Geltendmachung meines durch Ihre unerlaubte Handlung entstandenen Unterlassungsanspruchs betrifft. Für den Auskunfts- und Löschungsanspruch (Punkte 1 und 2) ist Rechtsgrundlage das Bundesdatenschutzgesetz.

Für die Erledigung setze ich Ihnen eine Frist bis zum __________________ (Datum des Poststempels).

Falls Sie meinen Forderungen bis dahin nicht uneingeschränkt nachgekommen sind, werde ich umgehend eine einstweilige Verfügung gegen Sie beim Amtsgericht Singen (Hohentwiel) beantragen. Der hierbei festzulegende Streitwert wird bei EUR _________ liegen. Eine nicht fristgerechte Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung wird erhebliche Folgekosten für Sie nach sich ziehen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen Schriftsätze ggf. durch Aufgabe zur Post zugestellt werden, wenn sich keine ladungsfähige Anschrift im Inland feststellen lässt.

Ein Urteil gegen Sie kann in Ihre Vermögenswerte im Inland vollstreckt werden.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
_________NAME____________


Anlage:
- Unterlassungserklärung
- Email als Beleg

Der Betrag in der Email (Streitwert) und in der Unterlassungserklärung richtet sich nach folgenden Regeln:

• Einmalige Zusendung bei privatem Empfänger: 3.000,00 EUR
• Einmalige Zusendung bei gewerblichem Empfänger: 4.000,00 EUR
• Mehrfache Zusendung bei privatem Empfänger: 5.000,00 EUR
• Mehrfache Zusendung bei gewerblichem Empfänger: bis 7.000,00 EUR
• Ab fünf Zusendungen: zwischen 8.000,00 und 12.500,00 EUR

Bitte beachtet, dass diese Beschreibung in keiner Weise eine juristische Beratung darstellt. Die bereitgestellten Informationen können auch falsch sein. Ich bin kein Jurist und kann daher auch keine Haftung übernehmen. Ich kann lediglich beschreiben, was ich für mich selber erfolgreich praktiziere und was offensichtlich auch funktioniert. Zumindest herrscht sehr viel mehr Ruhe in meiner Inbox, was sehr zu meinem Seelen-Frieden beiträgt.